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Wohin mit den Tinner-Akten? 10.07.2009 09:49
Was für eine Story. Im Strafverfahren gegen Tinners, welche wegen Atomwaffenschmuggels angeklagte sind, wären Akten von Bedeutung, welche Atombaupläne enthalten und womöglich Verbindungen der Tinners zur CIA beweisen - also peinlich für die USA, aber entlastend für die Tinners wären.
Es ist schon eine Weile her, als damals noch Bundesrat Blocher in die USA reiste und leicht eingeschüchtert nach Hause kehrte, worauf der Bundesrat kurzerhand in einer Nacht und Nebel-Aktion diese genannten Akten vernichten liess. Die Empörung war gross - 100 Seiten gingen aber anscheinend vergessen.
Nun wurden diese herausverlangt... der Bundesrat weigerte sich. Auf Anordnung des eidgenössischne Untersuchungsrichteramtes wurden diese Akten nun von der Kantonspolizei bei der Bundeskriminalpolizei beschlagnahmt. Immerhin wird verlautet: Man stiess bei der Razzia nicht auf Widerstand - wär ja noch lustiger gewesen! ^^
Der Bundesrat verweigerte die Herausgabe bisher indem er sich auf "Notrecht" berief, wonach die Informationen auf diesen 100 Seiten die Sicherheit der Schweiz direkt gefährden würden. Darüber wird nun also gerichtlich entschieden...
Link
Eine kleine Seifenoper made in Switzerland oder eher ein grober Konflikt zwischen Staatsgewalten?
Es ist schon eine Weile her, als damals noch Bundesrat Blocher in die USA reiste und leicht eingeschüchtert nach Hause kehrte, worauf der Bundesrat kurzerhand in einer Nacht und Nebel-Aktion diese genannten Akten vernichten liess. Die Empörung war gross - 100 Seiten gingen aber anscheinend vergessen.
Nun wurden diese herausverlangt... der Bundesrat weigerte sich. Auf Anordnung des eidgenössischne Untersuchungsrichteramtes wurden diese Akten nun von der Kantonspolizei bei der Bundeskriminalpolizei beschlagnahmt. Immerhin wird verlautet: Man stiess bei der Razzia nicht auf Widerstand - wär ja noch lustiger gewesen! ^^
Der Bundesrat verweigerte die Herausgabe bisher indem er sich auf "Notrecht" berief, wonach die Informationen auf diesen 100 Seiten die Sicherheit der Schweiz direkt gefährden würden. Darüber wird nun also gerichtlich entschieden...
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Eine kleine Seifenoper made in Switzerland oder eher ein grober Konflikt zwischen Staatsgewalten?
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